Antwort 25.09.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
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Antwort 14.08.2025 von Gökhan Brandt FDP
Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 18.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Im Jahr 2024 hat der Bund rund 3,98 Milliarden Euro für die Versorgung (dies ist z. B. die Alterspension, aber auch die Hinterbliebenenversorgung) der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgegeben.
Antwort 11.08.2025 von Simone Borchardt CDU
GKV-Beitragszahler entlasten, Leistungen sichern, Bürgergeldkosten aus Steuern finanzieren – Solidarität ja, aber fair gegenüber den Einzahlern.
Antwort 23.07.2025 von Gökhan Brandt FDP
Ein politisches Mandat ist keine Beschäftigung (Arbeitnehmer). Es ist falsch, diese beiden Tätigkeiten in einen Topf zu werfen.