Würden Sie sich, als gesundheitspolitischer Sprecher, für die Verbesserung der katastrophalen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Versicherten im PKV-Basistarif einsetzen? Wenn ja, wie, wo und wann?
Ca. 87.000 Deutsche wurden seit 2009 im PKV-Basistarif und PKV-Standardtarif unter staatlichem Zwang krankenversichert.
Quelle: PKV-Verband
53.000 Versicherte nutzen den Standardtarif, Rund 34.000 Personen sind im Basistarif versichert.
https://www.pkv.de/wissen/private-krankenversicherung/brancheneinheitliche-tarife/
Der 2,0-fache Gebührensatz für zahnärztliche Behandlungen aus dem SGB V, § 75, ist eine gesetzliche Vorgabe, die verhindert, dass Versicherte im PKV-Basistarif und
PKV-Standardtarif zum Zahnarzt gehen können.
In der GKV ist der Steigerungssatz = 2,3, Hierzu auch: : Az.:1 BvR1437/02 vom 25.10.2004,
Zahnärztekammer Berlin:
"Da der 2,0-fache Gebührensatz in der Zahnmedizin im Mittel deutlich unter den Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung liegt, ist zu diesen Bedingungen durchgängig
keine wirtschaftlich vertretbare Behandlung möglich. "
Quelle: https://www.zaek-berlin.de/dateien/Content/Dokumente/Zahn%C3%A4rzte/GOZ/GOZ_2012_Stellungnahmen/
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Situation vieler privat Versicherter im Basistarif ist mir gut bekannt. Uns erreichen regelmäßig Schreiben von Betroffenen, die aus verschiedenen Gründen in den Basistarif rutschen, insbesondere von (ehemaligen) Selbstständigen oder solchen, die mal als Angestellte ein sehr gutes Einkommen hatten und deswegen in die PKV wechseln konnten. Sie berichten davon, dass sie einige Leistungen nicht oder nur mit viel Mühe bekommen, die für GKV-Versicherte selbstverständlich sind.
Nach dem Gesetz muss der Basistarif "vergleichbare" Leistungen bieten wie die GKV, aber eben nicht dieselben. Viele (Zahn-)Ärzt*innen nehmen, wie Sie darlegen, keine Basistarif-Versicherten, weil das Honorar, was die PKV dort bezahlt, wesentlich niedriger ist als bei gewöhnlichen PKV-Versicherten und teils auch niedriger als bei gesetzlich Versicherten. Einige verlangen den normalen Satz für PKV-Versicherte, was dann zu enormen Eigenbeteiligungen führt, die sich die Betroffenen kaum leisten können.
Ein Wechsel zurück in die Solidargemeinschaft der GKV ist oft nicht möglich. Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.
Leider verwehren sich die anderen Parteien der notwendigen Veränderungen, auch wenn die von Ihnen aufgezeigten Absurditäten den dringenden Handlungsbedarf deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ates Gürpinar
P.S.: Ich bin nicht gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sondern Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health.
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