Warum werden die Sozialsysteme, insbesondere GKV und PV nicht komplett auf Steuerfinanzierung umgestellt, statt über neue "Gesundheitsabgaben" nachzudenken?
Dadurch würden die fixen prozentuale Sozialabgaben durch den individuellen Steuersatz ersetzt und automatisch alle Einkommensarten ungedeckelt berücksichtigt.
Das würde die finanzielle Belastung gerechter verteilen und auch die Bürokratie des Beitragseinzugs verringern.
Damit wäre das Argument "ungenügender" Abgabenbelastung von Einkommen aus "Nicht-Arbeit" hinfällig (Geldanlagen und Vermietung sind riskant u. arbeitsaufwändig, Verhältnis Kostensteigerungen:Renditen oft ungünstig). Privatpersonen/Rentner*innen bräuchten keine existenzbedrohende Belastung durch Extraabgaben zu fürchten, die ihre Altersvorsorge schneller aufzehren. Mietensteigerungen niedriger, Wohnraum würde weiter bereitgestellt.
Die Gesundheitsversorgung könnte für alle Bürger*innen über die GKV abgerechnet werden. Wahlleistungen blieben Sache privater Versicherungen. Abrechnungsbetrug im GKV-Systems sollte eingedämmt werden (auch GKV-Patienten erhalten künftig automatisch Leistungsquittungen).
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.
Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.
Klar ist: Erben an sich ist nichts Unrechtes.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.