Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dazu stehe ich und auch mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir nach Afghanistan und Syrien abschieben werden – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.

HTS hat sich offiziell aufgelöst, ist jedoch noch unter dem 1267-Sanktionsregime des VN-Sicherheitsrates gelistet.