Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Asyl

Frage von Dirk H. • 17.03.2025

Sie sind, im Gegensatz zur zukünftigen Koalition, für eine Abweisung von Geflüchteten ohne Zustimmung der europäischen Nachbarländern. Auf welcher Grundlage, basiert ihre Forderung?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Astrid M. • 12.03.2025

Sehr geehrter Herr Klingbeil, was wird getan um in Syrien Minderheiten vor Willkür und Gewalt zu schützen?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Maik M. • 10.03.2025

Sehr geehrter Herr Lindemann, was kann die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht tun, um an der Beendigung der Pogrome gegen Aleviten und Christen in Syrien mitzuwirken?

Antwort von Gunnar N. Lindemann

AfD • 21.05.2025

Das müssen Sie die Kollegen im Bundestag fragen

Berlin

Frage von Andreas F. • 01.03.2025

Hallo Frau Schäfer, wie wollen Sie und die Grünen bei straffällig gewordenen Flüchtlinge und Asylbewerber in unserem Land vorgehen. Gerichtsverfahren und schnelle Abschiebung?

Antwort von Jamila Anna Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.