Sind Sie für die Verkleinerung des Bundestages auf 400 Abgeordnete und Abschaffung der Bundesländer?
Antwort 07.02.2025 von Rüdiger Lucassen AfD
Kurzum: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – aber kein Zentralismus.
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Antwort 07.02.2025 von Marco Schulz Volt
Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
Antwort 19.02.2025 von Fabian Faller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Antwort 09.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.
Antwort 12.02.2025 von Mark Helfrich CDU
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Antwort 05.07.2024 von Florian Toncar FDP
Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.