Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort von Rüdiger Lucassen
AfD • 07.02.2025

Kurzum: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie – aber kein Zentralismus.

Antwort von Fabian Faller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025

Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Portrait von Marco Schulz
Antwort von Marco Schulz
Volt • 07.02.2025

Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.

Portrait von Mark Helfrich
Antwort von Mark Helfrich
CDU • 12.02.2025

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden

Hauke Thießen SPD
Antwort von Hauke Christian Thießen
SPD • 09.02.2025

Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP • 05.07.2024

Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.