Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.

Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.