Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Es gibt sehr viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten. ...“
https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Welche Informationen sollen Geheimdienste nach diesem Entwurf verfälschen dürfen?
Wie denken Sie über den Gesetzentwurf? Ist er mit unserer Verfassung vereinbar?
Sollten es nicht grundsätzlich mehr Kontrollgremien und Kontrollen geben?
Gab es nicht bereits kürzlich Gesetze, die Geheimdiensten mehr Rechte gaben?
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Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir oder der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Die Finanzkommission empfiehlt, die Zuschläge für Kurzzeittherapien zu streichen, weil sie keinen messbaren Effekt auf die Versorgung psychisch Erkrankter haben. Das beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung folgt dieser Empfehlung.