Frage von Max S. • 04.03.2022

Antwort von Anette Kramme SPD • 10.03.2022
Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird zum einen sichergestellt, dass der Lebensunterhalt und die Wohnkosten bezahlt werden können.
Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird zum einen sichergestellt, dass der Lebensunterhalt und die Wohnkosten bezahlt werden können.
Selbstverständlich halte ich es in keiner Weise für hinnehmbar, dass jemand sanktioniert wird, obwohl er oder sie nichts falsch gemacht hat.
Ihre Frage, ob ich als Abgeordnete auf den Rat von Expert*innen hören würde, kann ich selbstverständlich bejahen. Und ebenso selbstverständlich werde ich mich gegen jeden "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Privatsphäre stark machen.
Gesundheitsschutz: Ja! - politische Notstandsmaßnahmen: Nein!
Sehr geehrter Herr Ortlepp,