Antwort 14.02.2023 von Georg Eisenreich CSU
Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.
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Antwort 10.03.2022 von Anette Kramme SPD
Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird zum einen sichergestellt, dass der Lebensunterhalt und die Wohnkosten bezahlt werden können.
Antwort 31.03.2022 von Kerstin Griese SPD
Selbstverständlich halte ich es in keiner Weise für hinnehmbar, dass jemand sanktioniert wird, obwohl er oder sie nichts falsch gemacht hat.
Antwort 24.08.2021 von Ye-One Rhie SPD
Ihre Frage, ob ich als Abgeordnete auf den Rat von Expert*innen hören würde, kann ich selbstverständlich bejahen. Und ebenso selbstverständlich werde ich mich gegen jeden "unverhältnismäßigen Eingriff" in die Privatsphäre stark machen.
Antwort 26.08.2021 von Ernst Herbert MLPD
Gesundheitsschutz: Ja! - politische Notstandsmaßnahmen: Nein!
Antwort 20.08.2021 von Hermann Gröhe CDU
Sehr geehrter Herr Ortlepp,