Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Klaus H. • 09.10.2025
Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.

Frage von Peter K. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Jarzombek, Gilt für die Union, was ihr verstorbener Altkanzler H. Kohl sagte, dass der Zustand einer Gesellschaft (und der Regierung) am Umgang mit den Schwächsten erkennbar ist?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 07.11.2025 von Thomas Jarzombek CDU

Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.

Frage von Margarete P. • 02.09.2025
Welche Kosten werden unter "Sozialkosten" verbucht? Gehören die Pensionen, Krankenkosten (Gehaltsfortzahlung, Arzt, Medizin- u.ä.) der Beamten auch dazu?
Antwort 04.09.2025 von Nora Seitz CDU

Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird

Frage von Andreas L. • 26.08.2025
Nach Ihrem Ukraine-Besuch am 25.08.2025 sprachen Sie wieder mal davon, dass Sie die Ukraine "auf allen Gebieten" stärken wollen. Warum stärken Sie nicht zuerst Deutschland und erhalten den Soz.staat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD