Regieren in einer Koalition bedeutet, dass keine Seite ausschließlich ihr eigenes Programm umsetzen kann. Das erklärt Kompromisse – es bedeutet aber nicht, dass wir jeden einzelnen Bestandteil eines Kompromisses gleichermaßen richtig finden müssen.
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Gerade die SPD sorgt in dieser Regierung dafür, dass der soziale Kompass nicht verloren geht.
Die Regelungen sollten überprüft und dort angepasst werden, wo Sozialarbeiter:innen für ihre Arbeit auf besonderen Vertrauensschutz angewiesen sind.
Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen.