Antwort 22.04.2026 von Michael Meister CDU
Guten Tag, Frau S.,
Guten Tag, Frau S.,
Das von Ihnen angesprochene Sparpaket für das Gesundheitssystem betrifft in erster Linie die Bundesebene. Als Landtagsabgeordnete habe ich auf entsprechende Entscheidungen im Bundestag leider keinen direkten Einfluss.
Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.

Ihre Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist nachvollziehbar und wird auch innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Stimmen wie die die von Herrn Professor Fuest beziehen wir dabei in unsere Überlegungen mit ein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Dringlichkeit sehen und in dieser Legislaturperiode sukzessive für die notwendigen Veränderungen sorgen werden.