Frage von Sabine R. • 14.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.05.2025
Sie können natürlich Anzeige erstatten.
Sie können natürlich Anzeige erstatten.
Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
An das Darlehen seien keine Erwartungen der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder Fachentscheidungen geknüpft worden.