Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannah F. • 10.02.2026
Sollte aus ihrer Sicht Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt zurücktreten?
Portrait von Daniel Rolfs
Antwort 07.03.2026 von Daniel Rolfs Die Linke

Mir erscheint ein sofortiger Rücktritt der Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf Basis der bislang bekannten Fakten unverhältnismäßig.

Frage von Matthias F. • 07.03.2025
Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Portrait von Heiko Miraß
Antwort 10.04.2025 von Heiko Miraß SPD

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.

Frage von Matthias F. • 07.03.2025
Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Bettina Martin
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD

Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.

Frage von Karsten S. • 13.12.2024
Ist Fr. Schwesig für Sie vertrauenswürdig? Sind die Instruktionen vom Stasi-Major, Matthias Warnig und Steffen Ebert an Frau Schwesig MP M-V zur Klima und Umweltschutz-Stiftung MV tolerierte Praxis?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Klaus G. • 27.08.2024
Frau MdL Nadine Julitz? Welche Top 10 Ziele zum Wohle der Bevölkerung im Bundesland MECKLENBURG-VORPOMMERN erstreben Sie außer der Ausdehnung des Handyempfangsgebietes noch bis zur nächsten MV-Wahl?
Portrait von Nadine Julitz
Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD