Frage von Ulrich K. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Die Expertenkommission hat eine Empfehlung bezüglich eines Grenzwertes abgegeben, welche ich dem Bundestag zugeleitet habe.
Für uns als Freie Demokraten ist bei dieser anstehenden Reform klar, dass sich die Mobilität im 21. Jahrhundert vor allem durch Vielseitigkeit auszeichnet.
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.