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(...) Auch bei TTIP ist die kommunale Daseinsvorsorge von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies ist bereits dem verbindlichen Verhandlungsmandat zu entnehmen, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission als rechtlichen Rahmen vorgegeben haben. (...)

(...) Um es kurz zu machen: Ich würde in diesen Fällen nicht für eine Zustimmung plädieren. (...)