Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yann H. • 31.08.2026
Wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Johanna B. • 30.08.2026
Warum thematisierte die AfD-Vorsitzende die 307 Tsd. arbeitslosen deutschen Staatsbürger mit eigener Migrationserfahrung im ZDF-Sommerinterview?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort ausstehend von Martin Reichardt AfD
Frage von Tobias H. • 28.08.2026
Welche konkreten Erkenntnisse oder Voraussetzungen fehlen Ihnen für ein AfD-Verbotsverfahren – und worauf stützen Sie die Annahme, ein Scheitern würde die AfD stärken?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 31.08.2026 von Hülya Düber CSU

Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.