Frage von Sven M. • 25.08.2025

Antwort von Ralph Hutschenreuther BSW • 15.09.2025
Corona-Untersuchungsausschuss
Corona-Untersuchungsausschuss
Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.
Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes