Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Abwägung von Grundrechten miteinander (...)
(...) Verkehrssicherheit spürbar erhöht (...)
(...) Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert hat, kann ich nicht beurteilen (...)