Antwort 04.04.2024 von Anne-Marie Keding CDU
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
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Antwort 04.04.2024 von Andreas Schumann CDU
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Antwort 15.07.2026 von Christian Hecht AfD
Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik im deutschen Interesse, alles dafür zu tun, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Antwort 03.04.2024 von Tobias Krull CDU
Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.
Antwort 29.03.2024 von Ulrich Siegmund AfD
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU