Der aktuelle Zustand ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Allerdings braucht es eine Zusammenarbeiten der verschiedenen Akteure, die zwar angeschoben ist, sich jedoch weiterhin zäh gestaltet.
Die Freiheit der Presse ist eines der höchsten Güter in unserem Land, für deren Verteidigung ich mich immer eingesetzt habe.
Dass die Porterhous-Group für die Schließung Geld vom Land Sachsen bekommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
ja, die pauschale Beihilfe soll auch von denjenigen in Anspruch genommen werden können, die bereits aktuell freiwillig gesetzlich versichert sind.
Gerne können Sie mir auch unter Alexander.Wiesner@slt.Sachsen.de Ihre Frage genau schildern
Die Regierungsfraktionen befinden sich in intensiven Beratungen mit dem Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause, Anfang Juli, zu verabschieden.