Die SPD auf Bundesebene hat sich für die Stärkung der Rechte kleiner Gewerbetreibender im Urheberrecht eingesetzt.
Würden nur Kandidatinnen oder Kandidaten aus den Wahlkreisen in den Bundestag einziehen, würde ein Ungleichgewicht entstehen.
Um verbesserte Sicherheitskonzepte umzusetzen, wurden die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Grundsätzlich ist Politiker*in kein Ausbildungsberuf und setzt auch kein Hochschulstudium voraus
Die Diskussion über diese Tatsachen trägt zum Erkenntnisgewinn und zur Bildung einer freien Meinung bei, jedoch nicht zur Spaltung der Bevölkerung.
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet
