Frage von Susanne N. • 23.03.2023

Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Anträge können seit dem 8. Mai 2023, über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://nle-Brennstoffhilfe.de
Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass fast alle Maßnahmen nunmehr aufgehoben werden. Manche Bundesregelungen bleiben erhalten. Keine Handhabe für Länder
Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Entscheidungen dieser Tragweite können für ehrenamtliche GR-Mitglieder belastend sein, die Verantwortung zur Ausübung ihres Mandates kann nicht genommen werden.