Antwort ausstehend von Stephan Toscani CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Heike Winzent SPD
Antwort ausstehend von Magnus Jung SPD
Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU
Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

Antwort 09.01.2024 von Frank Dieter Schmidt SPD
wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD