Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Brechen der meisten Wahlversprechen durch Friedrich Merz für Ihr eigenes Wirken?

Sehr geehrte Frau B.,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für meine späte Antwort.

Mein Mandat als Abgeordneter des Saarländischen Landtages endet Ende September 2026. Nachdem ich im Juni zum Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler gewählt wurde, werde ich dieses Amt zum 1. Oktober 2026 antreten. Trotzdem möchte ich kompakt auf Ihre Anfrage antworten:

Grundsätzlich gilt für mich: Wahlversprechen und politische Zusagen sind ernst zu nehmen. Gleichzeitig gehört es zur parlamentarischen Demokratie, dass in einer Koalition unterschiedliche Positionen zusammengeführt und Kompromisse geschlossen werden müssen. Deshalb teile ich die pauschale Einschätzung, Friedrich Merz beziehungsweise die CDU hätten „so gut wie alle Forderungen von SPD und Grünen erfüllt“, nicht.

Gerade in der von Ihnen angesprochenen Asyl- und Migrationspolitik hat sich in den vergangenen Monaten einiges verändert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kurs hier deutlich verschärft. Das lässt sich auch an konkreten Zahlen ablesen:

- Die Zahl der illegalen Einreisen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr um 51 Prozent zurückgegangen.
- Seit Beginn der jetzigen Koalition wurden nach Angaben der Bundesregierung rund 15.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Zudem wurden dort rund 4.000 Personen mit Haftbefehl aufgegriffen und etwa 750 Schleuser festgenommen.
- Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden fortgeführt und inzwischen erneut verlängert. Die Kontrollen sollen nun bis Mitte März 2027 bestehen bleiben.

Für mich war und ist entscheidend, dass Deutschland Migration ordnet und steuert, irreguläre Migration begrenzt und Menschen ohne Bleiberecht konsequenter zurückführt. Gleichzeitig müssen wir unserer humanitären Verantwortung gegenüber tatsächlich Schutzbedürftigen gerecht werden.

Nach mehr als vier Jahren im Saarländischen Landtag endet für mich nun die parlamentarische Arbeit. Die Verantwortung, politische Zusagen ernst zu nehmen, transparent mit notwendigen Kompromissen umzugehen und Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu erklären, nehme ich aber selbstverständlich auch in meine neue Aufgabe als Bürgermeister mit.

Mit freundlichen Grüßen
Jonas Reiter