Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Grundlagen zur Straßenerschließung und zu den Erschließungsbeiträgen sind zunächst bundesrechtlich geregelt, konkret im Baugesetzbuch des Bundes. Da die Regelungen auf Bundesebene festgelegt werden, liegen Änderungen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Landesebene.
Schneller Wiederaufbau und Outlet-Center/Regenrückhaltebecken
Bereits als Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der VG Konz hatte ich im Namen der Fraktion Anträge zur Katzenschutzverordnung, basierend auf Vorbildern von Nachbargemeinden, gestellt. Leider glaubten die Ratsmitglieder, dass es keinen Bedarf gäbe (Tenor: "bei uns läuft keine Katze herum").
