Antwort 31.07.2024 von Matthias Lammert CDU
Dies ist im Ministergesetz des Landes Rheinland-Pfalz geregelt, auf Bundesebene besteht die Regelung „nur“ bis maximal zwei Jahre.
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Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Antwort 01.06.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Das System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt und findet die Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen
Antwort ausstehend von Peter Stuhlfauth AfD
Antwort 25.08.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.
Antwort ausstehend von Jan Bollinger AfD