Das war mein vorheriger Beruf, den ich eine zeitlang neben dem Mandat in verminderter Form ausgeübt hatte. Dies war in meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben notiert. Ich habe mit der Landtagsverwaltung gesprochen und es wurde auf der Homepage korrigiert.
Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.
Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern.
Als SPD setzen wir uns auch darüber hinaus für ein gerechtes Steuersystem ein.
