Sehr geehrte Frau Groß, wie kann es sein, dass bei der Wahl in Mülheim die SPD das Ergebnis anzweifelt, eine neue Auszählung der Stimmen fordert und dies innerhalb kürzester Zeit umgesetzt wird.

Mein Grund ist ein einfacher: ich möchte etwas mit anderen Menschen zusammen für uns alle bewegen, mich engagieren und dort, wo mir Menschen ihre Probleme schildern, im Rahmen meiner Möglichkeiten, für Hilfestellungen sorgen.

Als CDU-Landtagsfraktion ist uns die Problematik und Gefahr des evtl. Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen und Musikschullehrkräfte sehr wohl bekannt

Ihren Ausführungen bzgl. des Vorhandenseins der Lehrkräfte kann ich nur zustimmen, denn es ist eine elementare Voraussetzung für den Unterricht und damit für die Bildung unserer Kinder, dass genügend Personal da ist.

Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts