Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 28.11.2024
Sie schreiben unter Verweis auf Urt. des BVerwG vom März 2024 darauf, dass nach dem IFG anonyme Anträge unzulässig sind. Haben für MKFGFI auch Kinder (nach Gesetz geschäftsunfähig) keine IFG-Rechte?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 11.03.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wie ich bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe, habe ich keinen Einblick in das konkrete Verwaltungshandeln des MKJFGFI.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 21.01.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nein, das tun wir nicht. Im von Ihnen zitierten WDR-Artikel erklärt der Minister, wieso das Verfahren von seinem Ministerium nun neu aufgerollt wird.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?
Portrait von Lena Teschlade
Antwort 25.11.2024 von Lena Teschlade SPD

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Heike W. • 17.11.2024
Sehr geehrter Herr Scholz, mit Erschrecken habe ich die Äußerung Ihres Kölner Parteikollegen Siebeke zum Frauenwahlrecht wahrgenommen. Wie stehen stehen Sie zu dieser Äußerung?
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN