Die SPD fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln und Maßnahmen umzusetzen, statt auf den Bund zu verweisen. Konkrete Lösungsansätze der SPD umfassen die Wiederaktivierung und Aufstockung des Hausarztaktionsprogramms, Investitionen in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft, gesundheitsbewusste Stadtplanung und den Ausbau von Medizinstudienplätzen.
Ein pauschales Moratorium wäre unverantwortlich, da es Israels Existenzrecht, aktuelle Bedrohungen und Verantwortlichkeiten im Krieg ignorieren würde.
Neben der Namensänderung erhält das Gremium erweiterte Aufgaben: Es soll nicht nur die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken, sondern auch das Thema Chancengerechtigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe stärker verankern.
Die Umstellung wird zur Kommunalwahl 2025 am 14.09 wirksam. Die dann gewählten Mitglieder bilden den neuen Ausschuss direkt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur institutionellen Stärkung von Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene vollzogen.