Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Bekanntlich hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Mai mehrheitlich eine Umsetzung der 1000-Euro-Prämie abgelehnt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.
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Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.
Antwort 13.04.2026 von Katharina Gebauer CDU
Das Ticket bleibt trotz Preiserhöhung im Vergleich zu früheren Monatskarten für viele Menschen ein gutes Angebot – für besonders belastete Gruppen gibt es zudem das SozialTicket NRW.
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Antwort 14.04.2026 von Britta Oellers CDU
Nordrhein‑Westfalen verfolgt bei der Bekämpfung der Clankriminalität einen umfassenden und konsequenten Ansatz, der vom Innenministerium des Landes koordiniert wird und auf einem langfristig angelegten Gesamtkonzept beruht
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN