Antwort 09.10.2025 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
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Antwort 08.10.2025 von Lena Teschlade SPD
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.
Antwort 16.10.2025 von Jochen Ott SPD
Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU
Antwort 07.10.2025 von Bernd Krückel CDU
Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU