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Frage von Sarah L. • 02.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Jochen Ott
Antwort 16.10.2025 von Jochen Ott SPD

Als SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnen wir die Chatkontrolle in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form klar ab. Ich begrüße daher sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zuletzt unmissverständlich klargestellt hat, dass Deutschland den Plänen zur Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Portrait von Olaf Lehne
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU
Bernd Krückel MdL
Antwort 07.10.2025 von Bernd Krückel CDU

Ich sende Ihnen erneut meine damalige Antwort, allerdings ohne das missverständliche Wort "rückwirkend".

Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU