Antwort 16.11.2023 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
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Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU