Frage von Marianne V. • 12.10.2023

Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
Diese Partei ist nicht nur an ihren extremen Rändern antidemokratisch, sondern ist es im Kern, weil sie derartige Ansichten innerhalb ihrer Partei duldet und auch noch fördert. Meiner Meinung nach liegen viele Gründe vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.