Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 07.09.2026
Warum wird zukünftig ein Internet-Anschluss für Straftäter in NRW-Justizvollzugsanstalten eingeführt? Gefährdet dies nicht die innere Sicherheit durch Koordination der Straftaten aus der JVA heraus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 05.10.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Stephanie B. • 03.09.2026
Meine Frage nach der Gerechtigkeit für Rentner & Selbstständige blieb offen: Ist es fair, dass Staatsdiener mangels Sozialabgaben netto viel mehr von Krisen-Plus profitieren?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sigrid Z. • 01.09.2026
Wie kann Betreuung für Pflegebedürftige gewährleistet werden? Wie vermeide ich das "abrutschen" in die eigene Altersarmut? Wo bekomme ich pflegerische Unterstützung um mich zu entlasten, z.B. Urlaub?
Portrait von Daniel Scheen-Pauls
Antwort 30.09.2026 von Daniel Scheen-Pauls CDU

Wer Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf dadurch nicht selbst in die Altersarmut geraten.

Frage von Sigrid Z. • 01.09.2026
Wie kann Betreuung für Pflegebedürftige gewährleistet werden? Wie vermeide ich das "abrutschen" in die eigene Altersarmut? Wo bekomme ich pflegerische Unterstützung um mich zu entlasten, z.B. Urlaub?
Portrait von Stefan Kämmerling
Antwort ausstehend von Stefan Kämmerling SPD