Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Felix H. • 30.05.2025

Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?

Antwort von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.06.2025

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen

Frage von Felix H. • 27.05.2025

Haben Sie als d. für die Verarbeitung Verantwortliche im MKJFGFI für den PUA Solingen relevante Kommunikationsdaten als (Beweis-)Urkunden vernichtet, wie mehrere Mitglieder im PUA u. Medien vermuten ?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Dieter W. • 19.05.2025

Sind Sie mit den Problemen der Einbürgerung und den administrativen Hürden vertraut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Antragsverfahren zu beschleunigen?

Antwort ausstehend von Julia Eisentraut

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Dieter W. • 19.05.2025

Sind Sie mit den Problemen und administrativen Hürden der Einbürgerung vertaut und was gedenken Sie (und Ihre Partei) zu unternehmen, um das Verfahren zu beschleunigen?

Antwort von Ellen Stock

SPD • 23.05.2025

Die Berichte der Betroffenen sind eindeutig: Die Verfahren dauern oft zu lange, die Anforderungen sind nicht immer transparent und vor allem fehlt es an ausreichendem Personal und Digitalisierung. Das wird dem Beitrag vieler Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, nicht gerecht.