Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Sarah Philipp
Antwort 11.06.2026 von Sarah Philipp SPD

Beamtinnen und Beamte leisten täglich einen zentralen Beitrag dazu, dass unser Staat und unsere Demokratie funktionieren. Die Anpassung von Besoldung und Beihilfen folgt denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und ist notwendig, um steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen.

Frage von Stephanie B. • 19.05.2026
In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wird mit einer nebulösen Hinhaltetaktik an den Haupt-, u. Grundschulen gespart? Sind da nicht Schulden besser, als mit der Zukunft der Kinder und mit der Gesundheit der Lehrer zu spielen?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dominic K. • 18.05.2026
Warum wurden die Beförderungs- und Funktionsstellen wieder nicht berücksichtigt? Geht die vielschichtige Prüfphase weiter?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tobias B. • 18.05.2026
Wird die Union bald ein (Teil) AfD Prüfverfahren einleiten?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 20.05.2026 von Katharina Gebauer CDU

Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.