Warum werden kinderreiche Familien erneut schlechter gestellt? Werden künftig die Beamtengehälter im gleichen Umfang erhöht, wie die Abgeordneten-Diäten?
Sehr geehrter Herr Optendrenk,
mit großem Bedauern habe ich Ihren Gesetzentwurf bzgl. der Neuausrichtung der Alimentation der Beamten zur Kenntnis genommen.
1) Sie nehmen allen verheirateten Beamten 180€ weg, um diese Summe dann an alle Beamten (auch Unverheirateten) in Form einer "1,68%-Gehaltserhöhung wieder zugute kommen zu lassen.
2) Sie erhöhen die Zuschläge für Kind 1+2, jedoch werden die Zuschläge für die Kinder 3ff. ein weiteres Mal nach 2023/24 stark gekürzt.
Dies ist eine erneute Benachteiligung kinderreicher Familien!
Die erwähnte Besitzstandsregelung gilt nur auf Zeit und ist somit eine Abschaffung auf Zeit.
Da nun nach Ihrer Rechnung die Beamten auf Kante bezahlt werden sollen, frage ich mich, wie Sie das 80% Niveau halten wollen, wenn wie bislang geschehen , die Einkommen der Beamten nach Tarif erhöht werden.
Werden demnächst die Beamteneinkommen an die Diätensteigerungen gekoppelt?
Mit freundlichen Grüßen
Guideon S.
Weitere Fragen an Marcus Optendrenk
Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.
Unabhängig vom Einzelfall werden derzeit eine Vielzahl beamtenrechtlicher Regelungen auf ihrer praktische Anwendbarkeit überprüft.
Die entsprechenden Zahlungen sind bei den Beschäftigten einschließlich Nachzahlungen seit April 2026 bereits angekommen.
Ich bitte auch im Interesse derjenigen, die das alles erarbeiten, umsetzen, in Verbändebeteiligungen bewerten und im Gesetzgebungsverfahren in Landesregierung und im Landtag zu beraten haben, um ein wenig Verständnis.