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Portrait von Anja Butschkau
Antwort von Anja Butschkau
SPD • 10.10.2025

Insofern ist die entscheidende Instanz im momentanen Prozessverlauf der Wahlprüfungsausschuss

Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort von Lisa-Kristin Kapteinat
SPD • 15.10.2025

Es gilt also abzuwarten bis weitere Informationen vom Bundeswahlleiter und dem Wahlprüfungsausschuss an uns herangetragen werden. Der Ausschuss hat aber signalisiert, dass man den Wahleinspruch des BSW priorisieren werde.