Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Detlef F. • 10.06.2025

Ist die durchaus notwendige Neuverschuldung des Bundes, nicht etwas, das durch die 32 Jahre CDU geführte Regierungszeit im Bund mit ihren Sparexzessen verursacht wurde?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort ausstehend von Arndt Klocke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort von Gönül Eğlence

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.06.2025

Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort von Mona Neubaur

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2025

Israel hat die Zone vor der Küste des Gazastreifens für nicht autorisierte Schiffe gesperrt, um die Lieferung von Waffen und Munition an Terrorgruppen zu verhindern