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Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebunden
Antwort von Dorothea Deppermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2024

Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt

Portrait von Dietmar Panske
Antwort von Dietmar Panske
CDU • 11.10.2023

Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.

Julia Kahle-Hausmann
Antwort von Julia Kahle-Hausmann
SPD • 26.11.2023

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