Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/solingen-pua-klage-verfassungsgerichtshof-100.html
"Weil CDU und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zum Messeranschlag von Solingen Beweisanträge der Opposition abgelehnt haben, wollen SPD und FDP nun erneut vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen.
Im Kern geht es um die Frage, wie im NRW-Fluchtministerium am Wochenende des Anschlags mit Informationen umgegangen wurde: Wie wurde sich darüber ausgetauscht? Wann wurde Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) informiert? Diese Fragen möchte die Opposition klären und deshalb die Telefondaten und Chatnachrichten von verschiedenen Mitarbeitern einsehen, etwa die von der für Flucht zuständigen Abteilungsleiterin, dem Referatsleiter für die Sicherheitskonferenz und dem Leiter des Ministerinnenbüros. Bei diesen Personen handele es sich um Schlüsselfiguren"
Weitere Fragen an Josefine Paul
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung
Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.