Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uta M. • 25.07.2026
Guten Tag Frau Wendland, sicherlich kennen Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bzgl. eines AfD-Verbots. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Gutachten? Freundliche Grüße U. M.
Portrait von Simone Wendland
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU

Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.

Frage von Martina W. • 25.07.2026
Wird die pauschale Beihilfe, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch eingeführt? Wann erhält man endlich Klarheit?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten. [...]

Frage von Andreas H. • 24.07.2026
Warum möchten Sie das die Chatcontrolle eingeführt wird? Ich bin dagegen, weil wir als unbescholtene Bürger so unter Generalverdacht gestellt werden!
Portrait von Carlo Clemens
Antwort ausstehend von Carlo Clemens AfD
Frage von Rene B. • 24.07.2026
Was unternehmen Sie gegen Fälle wie in Wesel, wo eine Lehrerin seit 17 Jahren krankgeschrieben ist, volle Bezüge erhält und trotz Betrugsermittlungen gegen den Ruhestand klagt?
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN