1. Wie stehen Sie zu dieser Abgabe? 2. Setzen Sie sich gegen neue Verbraucherabgaben ein?
Sehr geehrte Frau Fuchs-Dreisbach
als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich bezüglich der geplanten Abgabe auf Erfrischungsgetränke an Sie.
Offiziell soll die Maßnahme dem Gesundheitsschutz dienen. In der Praxis bedeutet sie jedoch vor allem höhere Preise an der Kasse und staatliche Bevormundung. Dass laut Debatten selbst zuckerfreie Alternativen (Light/Zero) besteuert werden könnten, untergräbt das Argument des Lenkungseffekts völlig.
Die CDU muss sich fragen lassen: Wann wird wieder Politik für das eigene Volk gemacht, anstatt die Bürger immer weiter zu belasten? Das Gefühl, dass Alltagssorgen ignoriert werden, wirkt wie Wahlwerbung für die AfD und beschädigt das Vertrauen in die Mitte.
Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu dieser Abgabe?
2. Setzen Sie sich gegen neue Verbraucherabgaben ein?
Mit freundlichen Grüßen
Michael F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Einführung einer neuen Steuer stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber, daher halte ich eine Zuckersteuer, die vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten finanziell belastet, für den falschen Weg. Jede zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist in der derzeitigen Lage das falsche Signal.
Die Bundesregierung sollte es hinbekommen, dass eine stärkere Lenkungswirkung gegenüber den Lebensmittelproduzenten greift. Hersteller müssen stärker dazu angeregt werden, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Ziel sollte daher nicht eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, sondern ein Anreiz für die Lebensmittelindustrie sein, zuckerärmere Produkte anzubieten. Darüber hinaus halte ich es für geboten, dass etwaige Herstellerabgaben auch in den Haushalt des Gesundheitsministeriums für deren Arbeit fließen und nicht in den allgemeinen Staatshaushalt.
Die Diskussion über eine mögliche Zuckersteuer ist auf Bundesebene weiterhin nicht abschließend geklärt. Die Bundesregierung hat hierzu bislang keine konkrete Regelung vorgelegt. Der CDU-Bundesparteitag hat im Februar 2026 einen Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Ich hoffe, dass diese Entscheidung in Berlin berücksichtigt wird.
Freundliche Grüße nach Bad Laasphe
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