Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paulina B. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, sie haben 2025 in einem Interview geäußert, dass bei erfüllten Vorraussetzungen eines AFD-Verbotes jenes angestrebt werden müsse. Wann sprechen sie sich dazu aus?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Eric C. • 07.09.2026
Warum wird zukünftig ein Internet-Anschluss für Straftäter in NRW-Justizvollzugsanstalten eingeführt? Gefährdet dies nicht die innere Sicherheit durch Koordination der Straftaten aus der JVA heraus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stephanie B. • 03.09.2026
Meine Frage nach der Gerechtigkeit für Rentner & Selbstständige blieb offen: Ist es fair, dass Staatsdiener mangels Sozialabgaben netto viel mehr von Krisen-Plus profitieren?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 02.09.2026
Hat Dr. Limbach (Grüne) als (schon in der OVG-Affäre "technokratischer & argloser") Justizminister den fachgesetzlichen Reformbedarf nach JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren verpennt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN