Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.
Antwort 28.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen Anhörungen und deren Ergebnisse sehr ernst, kommen jedoch in diesem Fall aus den bereits geschilderten Erwägungsgründen zu einem anderen inhaltlichen Ergebnis.
Antwort 30.03.2026 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Entscheidend ist: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Antwort ausstehend von Ina Brandes CDU
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU