Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU
Einer Gesetzesänderung, die dem Landkreis Uelzen pro Jahr ab 2026 6 Millionen Euro weniger zuweist, hätten Abgeordnete aus Uelzen niemals zustimmen dürfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort ausstehend von Stefan Marzischewski-Drewes parteilos
Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
Antwort 19.12.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]
Antwort 13.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Vision ist eine digitale Arbeitswelt, in der KI dem Menschen dient – nicht umgekehrt.
Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.