Setzen Sie sich, ebenso wie der Kinderschutzbund, gegen die Chatkontrolle ein?
Sehr geehrter Herr H.;
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz hat für mich und die SPD höchste Priorität. Gleichzeitig ist klar: Pauschale Überwachungsmaßnahmen, wie sie im Rahmen der sogenannten Chatkontrolle diskutiert werden, greifen tief in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein und gefährden das Recht auf private, vertrauliche Kommunikation.
Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.
Stattdessen setze ich mich für gezielte Maßnahmen ein: bessere personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden, mehr Prävention, Medienbildung und Unterstützung für Kinder, Eltern und Schulen. Nur so können wir Kinder wirklich schützen – ohne unsere Freiheitsrechte aufs Spiel zu setzen.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne wieder bei mir oder bei meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Lange
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Drei Landesverbände der AfD gelten aktuell als „gesichert rechtsextrem“. Die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren kann ich insofern gut nachvollziehen. Tatsächlich zweifle ich aber, ob dies der richtige Umgang mit der AfD ist.
Die Herausforderungen sind groß und vielfältig, das macht vielen Angst. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir darum noch viel mehr erklären müssen, was wir wie entscheiden und warum.