Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Tanja Meyer im Profil
Antwort von Tanja Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2024

Da es hier um die Zeit nach der Geburt geht, ist die Anspruchnahme auch nur zu diesem Zeitpunkt (Geburt) möglich. Elternzeit kann aber jetzt genutzt werden.

Tanja Meyer im Profil
Antwort von Tanja Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2024

Da es hier um die Zeit nach der Geburt geht, ist die Anspruchnahme auch nur zu diesem Zeitpunkt (Geburt) möglich. Elternzeit kann aber jetzt genutzt werden.

Tanja Meyer im Profil
Antwort von Tanja Meyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2024

Da es hier um die Zeit nach der Geburt geht, ist die Anspruchnahme auch nur zu diesem Zeitpunkt (Geburt) möglich. Elternzeit kann aber jetzt genutzt werden.

Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort von Jan Christian Fritz Bauer
CDU
• 31.07.2024

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.

Portrait von Julia Retzlaff
Antwort von Julia Retzlaff
SPD
• 20.08.2024

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

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