Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 20.08.2024 von Julia Retzlaff SPD

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort 31.07.2024 von Jan Christian Fritz Bauer CDU

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.

Portrait von Eike Holsten
Antwort 05.08.2024 von Eike Holsten CDU

Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.

Portrait von Andrea Prell
Antwort 07.08.2024 von Andrea Prell SPD

Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht

Tanja Meyer im Profil
Antwort 13.08.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.

Portrait von Oliver Lottke
Antwort ausstehend von Oliver Lottke SPD