Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.
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Antwort 20.08.2024 von Julia Retzlaff SPD
Antwort 31.07.2024 von Jan Christian Fritz Bauer CDU
Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.
Antwort 05.08.2024 von Eike Holsten CDU
Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.
Antwort 07.08.2024 von Andrea Prell SPD
Der Austausch mit den Krankenkassen ist noch nicht abgeschlossen und wird dem Verfahren entsprechend veröffentlicht
Antwort 13.08.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir nehmen die Auswirkungen des Urteils sehr ernst. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht gefährdet wird.
Antwort ausstehend von Oliver Lottke SPD