Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge haben.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass es immer mehr Menschen gibt, die ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, aber gleichzeitig weniger jüngere Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen.
Eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung halte ich grundsätzlich für diskutierbar – sie darf aber nicht zu einem Automatismus werden.