Warum unterliegt Einkommen aus Kapitalvermögen nicht der Steuerprogression wie Einkommen aus Arbeit?
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.