Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.
Nach Auskunft des Innenministeriums sei die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur im Bereich der Einsatzfahrzeuge, wozu auch ausdrücklich die Funkkrafträder gehören, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen entsprechend geboten.
Eine Reaktivierung der Sünteltalbahn halte ich für ausgeschlossen.
Ich halte die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent zum 1. April 2026 für einen Fehler
Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich in den entsprechenden politischen Gremien dafür ein, auf die Problematik aufmerksam zu machen und Verbesserungen für die ambulante Versorgung zu unterstützen
Unabhängig von der aktuellen Entscheidung zeigt die Debatte aus meiner Sicht vor allem, dass wir insgesamt weiter an die psychotherapeutische Versorgung ran müssen: bessere Bedarfsplanung, ein schnellerer Zugang zu passenden Angeboten und Strukturen, die dem tatsächlichen Bedarf endlich gerechter werden.