Frage von Michael E. • 17.12.2022
Antwort ausstehend von Britta Kellermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.
Aufgrund der seither vergangenen Zeit ist eine weitere inhaltliche Beantwortung dieser Frage nicht vorgesehen
Ich halte die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen für absolut sinnvoll und begrüße, dass dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen Einzug gefunden hat.